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Vorankündigung:

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Kommentar zum Dialogforum:
Bosnien und Herzegowina "Wo Wollen wir hin": Geringes Vertrauen in die politische Elite

Über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einflussreicher staatlicher und privater Einrichtungen aus beiden Entitäten diskutierten mit nationalen und internationalen Experten Fragen zur Versöhnung, Wirtschaftspolitik und EU-Integration.
Dabei wurde unterstrichen, dass die Debatte nicht weiter mit den klassischen Argumenten geführt werden, sondern sich die einheimischen Akteuren (endlich) mit realistischen politischen Alternativen befassen sollten. Allerdings sind diese Alternativen nur von der neuen Generation zu erwarten, da die derzeitige herrschende Elite "kaum an einer Veränderung des status quo Interesse zu haben scheint". Daneben bedarf es einer breiteren Aufklärung der Bevölkerung über erfolgreiche Initiativen z.B. im Bereich der Versöhnung oder Wirtschaft. Allerdings brauchen sowohl diese Anstrengungen als auch alternative politische Ideen wirkungsvolle "pressure groups", um die Realisierungschancen von progressiven Politikansätzen zu erhöhen.
Mit den Vorbereitungen für die Veröffentlichung der Einzelbeiträge dieses Dialogforums wird in den kommenden Wochen begonnen.

Weitere Kommentare, die in den Medien zum Dialogforum veröffentlicht wurden, finden Sie unter folgenden Links:

http://www.sarajevo-x.com/bih/sarajevo
http://www.capital.ba/poceo-skup-gdje-zelimo-stici
http://www.visoko.co.ba

Helmut Kurth
Leiter des Büros
der Friedrich-Ebert-Stiftung
Bosnien und Herzegowina

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Kommentar zur:
Regionalkonferenz: Medien, politische Parteien und die Öffentlichkeit
Politiker in Bosnien und Herzegowina und der Region manipulieren geschickt die Öffentlichkeit und üben hohen politischen Druck auf die Medien aus. Die Kommunikation zwischen Medien und Parteien kann als unzureichned bezeichnet werden. Grund für diese Situation ist häufig die geringe demokratische Tradition, die sich auch bei der jungen Generation negativ auswirkt. Hinzu kommt die schlechte wirtschaftliche Lage der Medien. Die großen politischen Parteien investieren in die Medien, um somit den Informationsfluss unter Kontrolle zu halten. Im Kontext dieser Problematik suchten die Teilnehmer besonders Antworten auf folgende Fragen:

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Neue FES-Publikation:
"Historische Entwicklung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in BiH"

Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen in Ländern, deren Demokratie sich noch im Aufbaustadium befindet, eine ganz besonders wichtige Rolle, denn sie können einen bedeutenden Beitrag zur Praktizierung einer bürgernahen Politik liefern. Daneben leisten viele zivilgesellschaftliche Gruppen wichtige Anstöße zur Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation spezieller Gruppen der Gesellschaft. Dabei stoßen sie in der Gesellschaft mit ihrer kritischen Betrachtung nicht immer auf Zustimmung. Trotzdem sollten alle verantwortungsvollen Akteure in einem Staat seine Bürger auffordern, sich zu organisieren, um eine lebendige, partizipatorische und zukunftsorientierte Gesellschaft zu entwickeln.
Die Studie von Dr. Ismet Sejfija liefert zahlreiche Anmerkungen zum besseren Verständnis der Situation der zivilgesellschaftlichen Organisationen und gleichzeitig Hinweise, wie aufgrund der gemachten Erfahrungen diese Arbeit wirkungsvoller gestaltet werden kann.

Helmut Kurth
Leiter des Büros
der Friedrich-Ebert-Stiftung
Bosnien und Herzegowina

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KOMMENTAR
Vom Stabilitätspakt zum Regional Cooperation Council (RCC): Ein neuer institutioneller Rahmen rückt die Eigenverantwortlichkeit stärker in den Vordergrund

Bericht von Helmut Kurth

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Debatte zum Thema: Nationale Minderheiten und Sicherheit in Südosteuropa.

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POLITISCHE AKADEMIE
PR/ Öffentlichkeitsarbeit in der Politik - politische Kommunikation
In Zusammenarbeit mit der Philosophischen Fakultät in Banja Luka und dem Zentrum für Studentendemokratie veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung vom 03. bis 05. Juli 2008 den zweiten Kurs im Rahmen des Programms der Politischen Akademie zum Thema: "Öffentlichkeitsarbeit in der Politik - politische Kommunikation".

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Tagung der Verfassungsgerichte beider Entitäten

Das Verfassungsgericht der Republik Srpska (Ustavni sud Republike Srpske) und das Verfassungsgericht der Föderation von Bosnien und Herzegowina (Ustavni sud Federacije Bosne i Hercegovine) haben, mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung, in der Zeit vom 02. bis zum 04.07.2008 ein drittes Mal in Neum getagt. Die Themen wurden seitens der Richter beider Gerichte festgelegt. Am ersten Tag wurden aktuelle Fragen des verfassungsrechtlichen Schutzes der vitalen Interessen der verfassungsgebenden Volksgruppen erörtert, sowie der Schutz des Rechtes auf kommunale Serlbstverwaltung. Der zweite Tag galt den Fragen des Standortes und der Lage der Verfassungsgerichte in Bosnien und Herzegowina. Die Teilnehmer waren der Meinung, dass solche Tagungen - mit Gedanken- und Erfahrungsaustausch - den Prozess der Vereinheitlichung des verfassungsrechtlichen Schutzes in diesen sehr wichtigen gerichtlichen Aufgabenbereichen fördern. Eine besondere Aufmerksamkeit wurde auch der Lage der Verfassungsgerichte und dem Richterstatus an diesen Gerichten gewidmet, mit der Einschätzung, dass der Status notwendigerweise zu verbessern sei. Die Teilnehmer vereinbarten weitere Gesprächsrunden.

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FES-Publikation zum Thema:
"Islam in Bosnien und Herzegowina und Deutschland"

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TAGUNGSBERICHT
"Die Zukunft der Gesundheitspolitik aus der Sicht der sozialen Demokratie"

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"Mitwirkung der Frauen an der Gestaltung des politischen Lebens und der ökonomischen Sicherheit anhand des UN SCR1325 Berichtes"

In Zusammenarbeit mit der Organisation Frauen für Frauen (Žene Ženama) fand am 30.06.2008 in Jajce der vierte Workshop zu diesem Thema statt. Einleitend sprachen Frau Lidija Zivanovic, Direktorin der HCA (Helsinki Parlament) Banja Luka und Frau Senka Zulum, Direktorin der Frauenorganisation Viktorija 99 aus Jajce.
Die vom UNO-Sicherheitsrat am 25. Oktober 2000. verabschiedete Resolution der Vereinten Nationen 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit stellt eine wichtige Errungenschaft aller Frauen und Frauengruppen dar, die sich zur Verhinderung und Lösung von Konflikten und den Ausbau und Wiederaufbau von Frieden für eine prioritäre Behandlung der Themen Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte einsetzten. Die Organisation Žene Ženama leitet ein Monitoring-Projekt zur Umsetzung der UNSCR 1325 in Bosnien und Herzegowina.

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Dialog der sozialen Demokratie:
"Die Zukunft der Bildung und Erziehung auf dem Balkan" Am 26. Juni fand unter diesem Titel eine Fachdisskusion mit Vertretern und Mitarbeitern von Hochschulen und Bildungsinstitutionen aus der Region (Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Serbien, Montenegro und Slowenien) statt. Im Zentrum dieser Disskusion standen sozialdemokratische Konzepte eines modernen Bildungssystems, die auch den gestellten Anforderungen der EU, entsprechen.

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Regionaler Aktionstag für Gewerkschaftsjugendliche

Am 20. Juni 2008 fand ein gewerkschaftlicher Aktionstag statt, der sowohl von der EU als auch von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt wurde. Gewerkschaftsjugendliche aus insgesamt zehn Ländern der Region nahmen an diesem Aktionstag teil, um gemeinsam über die mit der Globalisierung verbundenen Herausforderungen zu diskutieren. Begleitet wurde dieser Aktionstag von einem Konzert der aus Sarajewo stammenden Gruppen "Erogene zone" und "Konvoj" in der Konzerthalle "Dom mladih KSC Skenderija".

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Podiumsdisskusion
" Stärkung der Position der Frauen in den sozialdemokratischen Parteien- best praxis "

Im Zentrum des Forums standen Positivbeispiele, die zu einer Verbesserung der Position der Frauen in den Parteien geführt haben. Daneben wurden Verfahren und Strategien zur Erhöhung des Frauenanteils in politischen Ämtern diskutiert. Zu den Referenten zählten unter anderem Dr. Zlatko Lagumdzija und die Stellvertretende Vorsitzende der Frauengruppe der Sozialistischen Internationale Mirjana Ferc-Vac. .

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Podiumsdiskussion

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Geschlecht und Sprache